Gleichbehandlung

Gleich­be­hand­lungs­ge­setz - gleich­es Recht für alle

Schätzungen zufolge arbeiten in Österreich zwischen 200.000 und 300.000 Beschäftigte, die mindestens einer der Kategorien der Abkürzung „LSBTI“ angehören – also lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder inter* sind. 2018 wurde nun erstmals im Auftrag der Arbeiterkammer von SORA eine Studie zur Arbeitssituation dieser Beschäftigten durchgeführt. Dabei wurden knapp 1.300 Personen online zu ihrer Erwerbs- und Arbeitssituation, zu erlebten Diskriminierungen und Benachteiligungen sowie zu möglichen Abhilfen und Bedarf nach Unterstützung befragt.

Es handelt sich also um einen beachtlichen Teil der ArbeitnehmerInnen, welcher das Gleichbehandlungesetz benötigt und bei Diskriminierungen in Anspruch nehmen kann/sollte. Mit den unten beschriebenen Texten wollen wir darüber informieren, dass es das Gleichbehandlungsgesetz gibt und das dieses von jedem in Anspruch genommen werden kann. Gleichbehandlung hört nicht bei Sexualität auf!

Gleichbehandlung

Was regelt das Gleichbehandlungsgesetz?


Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierungen auf Grund

  • des Ge­schlechts,
  • der ethnischen Zugehörigkeit,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Orientierung.
Arbeiterkammern und Gewerkschaften haben Schritt für Schritt Er­weit­er­ung­en und Verbesserungen durchgesetzt. Dieser Prozess ist freilich bei weitem nicht abgeschlossen. Das Gleichbehandlungsgesetz gilt für alle privatrechtlichen Arbeitsverträge.




Diskriminierung ist verboten


Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, auf Grund der ethnischen Zu­ge­hörig­keit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orient­ierung ist in folgenden Fällen verboten:

  • bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses
  • bei allen Bedingungen, die das Arbeitsentgelt betreffen
  • wenn der/die Arbeitgeber/-in freiwillig Sozialleistungen gewährt, die über das Entgelt hinausgehen
  • bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung
  • beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen
  • bei den sonstigen Arbeitsbedingungen
  • bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • auch sexuelle oder geschlechtsbezogene Belästigungen sind unzulässige Diskriminierungen




Eine Diskriminierung im Sinne des Gleich­be­handl­ungs­ge­setzes liegt vor, wenn


... eine Person auf Grund ihres Geschlechts oder auf Grund ihres Nahe­ver­hält­nisses zur einer Person wegen ihres Geschlechts eine ungünstigere Be­handl­ung erfährt als eine andere Person, ohne dass es dafür eine sachliche Recht­fertig­ung gibt. Dabei geht es sowohl um gleiche als auch um vergleichbare gleich­wertige Arbeitsvorgänge. Die unten angeführten Vorschriften gelten im wesentlichen gleichlautend für alle geschützten Merkmale(ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Welt­an­schau­ung, Alter, sexuelle Orientierung). Die unsachliche unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern kann unmittelbar oder mittelbar sein. Das Gleichbehandlungsgesetz untersagt beides. Unmittelbare Diskriminierung Es wird offen nach dem Geschlecht unterschieden. Beispiel: "Lohngruppe F: Frauen", die (weibliche) Kassiererin im Supermarkt verdient um 100 Euro weniger als der (männliche) Kassierer, Benachteiligung wegen einer Schwangerschaft etc. Mittelbare Diskriminierung Es wird nicht offen nach dem Geschlecht, sondern nach einem anderen Merk­mal unterschieden, das auf den ersten Blick nichts mit dem Geschlecht zu tun hat. Auf den zweiten Blick ist die unsachliche Benachteiligung nur eines Ge­schlecht­es zu erkennen – eine mittelbare Diskriminierung. Beispiel: Es wird nach dem Merkmal „Arbeitszeit“ bzw. „Be­schäft­ig­ungs­aus­maß“ unterschieden, Teilzeitbeschäftigte erhalten in einem Betrieb einen ge­ring­eren Stundenlohn oder werden nicht in die Betriebspensionsregelung ein­bezogen. Da sehr viel mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt sind, sind im Er­gebnis Frauen diskriminiert. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor, wenn

  • eine Unterscheidung zwischen Frauen und Männern oder
  • eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern im Arbeitsverhältnis sachlich gerechtfertigt ist.




Wie setze ich mein Recht auf Gleichbehandlung durch


Sie können wahlweise beim Arbeits- und Sozialgericht klagen, einen Antrag an die Gleichbehandlungskommission stellen, zuerst die Kommission, dann das Ge­richt oder Gericht und Kommission gleichzeitig befassen. Für Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht bzw. der Gleich­be­handl­ungs­kommission können Sie Rechtsschutz von der Arbeiterkammer oder der Ge­werk­schaft bekommen. Institutionen der Gleichbehandlung Die Gleichbehandlungskommission befasst sich mit allen die Diskriminierung berührenden Fragen. Die Kommission kann Einzelfälle prüfen und Gutachten erstellen. Die Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission sind Em­pfehl­ung­en. Das Verfahren ist niederschwelllig und kostenlos. Gleich­be­handl­ungs­kommission und Gericht können unabhängig voneinander angerufen werden. Gutachten der Gleichbehandlungskommission werden in vollem Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht. Schadenersatzansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz sind allerdings ausschließlich bei Gericht geltend zu machen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die beim Bundeskanzleramt ein­ge­richt­et ist, berät und unterstützt Personen, die sich diskriminiert fühlen.




Ansprüche bei Diskriminierung


Das Gleichbehandlungsgesetz normiert die hier beschriebenen Ansprüche bzw. Sanktionen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes.




Wie weise ich die Diskriminierung nach?


In jedem Fall müssen Sie die jeweilige Diskriminierung glaubhaft machen. Es genügt, Tatsachen anzuführen, die auf eine Diskriminierung hinweisen und die zeigen, dass die Ungleichbehandlung wahrscheinlich auf Grund des Ge­schlechtes erfolgt ist.

Ein Antrag bei der Gleichbehandlungskommission bewirkt, dass die ge­setz­lichen Fristen zum Einbringen einer Klage bei Gericht gehemmt werden. Die Fristen laufen erst dann wieder weiter, wenn das Verfahren vor der Gleich­be­handl­ungs­kommission abgeschlossen ist und Sie den Beschluss der Kom­mis­sion zugestellt erhalten.





Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit

"Verhandlungsgeschick" als sach­liche Recht­fertig­ung?


Immer wieder wird der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern so er­klärt: Frauen hätten weniger Verhandlungsgeschick bei persönlichen Lohn­ver­handl­ung­en, deshalb würden sie auch weniger verdienen. Dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aber klar entschieden: Wie viel jemand bezahlt be­kommt, darf nicht vom Verhandlungsgeschick der Arbeitnehmerinnen ab­häng­en. Es ist Aufgabe der Unternehmen, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit zu sorgen. Beispiele für Entgeltdiskriminierung

  • Eine Frau erhält einen geringeren Stundenlohn als ein Mann für die gleiche Tätigkeit an einer bestimmten Maschine.
  • Eine Position, die von einem Mann besetzt war, wird nachbesetzt. Die Frau erhält ein geringeres Entgelt, obwohl sie gleich qualifiziert ist und genauso lange im Betrieb arbeitet wie der vorher beschäftigte Mann.
  • Der Mechaniker erhält eine Schmutzzulage, die Mechanikerin erhält keine Schmutzzulage.
Selbstverständlich gilt das auch für den Fall, dass der Mann schlechter ent­lohnt wird als die Frau.




Ansprüche bei Diskriminierung


Das Gleichbehandlungsgesetz normiert Ansprüche bzw. Sanktionen bei Ver­letz­ung des Gleichbehandlungsgebotes: So hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit­nehmer im Falle einer Entgeltdiskriminierung Anspruch auf gleiche Ent­lohn­ung bzw. auf Bezahlung der Differenz (maximal 3 Jahre zurück). Zusätzlich be­steht Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Be­ein­trächtig­ung.




Wie setze ich mein Recht auf Gleichbehandlung durch?


Im Falle einer Diskriminierung bei der Entlohnung können Sie wahlweise beim Arbeits- und Sozialgericht klagen oder einen Antrag an die Gleich­be­handl­ungs­kommission stellen. Sie können zuerst die Kommission, dann das Gericht oder Ge­richt und Kommission gleichzeitig befassen. Für Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht können Sie einen Antrag auf Rechtsschutz bei der Arbeit­er­kammer oder der Gewerkschaft stellen.




Wie weise ich die Diskriminierung nach?


In jedem Fall müssen Sie die jeweilige Diskriminierung glaubhaft machen. Sie müssen daher u.a. Tatsachen anführen, die auf eine Diskriminierung hin­weis­en und die zeigen, dass die Ungleichbehandlung wahrscheinlich auf Grund des Geschlechtes erfolgt ist.




Institutionen der Gleichbehandlung - Wo kann ich mich hinwenden?


Wenn Sie sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen, können Sie sich an Ihre Arbeiterkammer und Gewerkschaft wenden. Zusätzlich gibt es spezielle In­stitutionen der Gleichbehandlung: die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission.

  • Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine staatliche Einrichtung zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung und zum Schutz vor Diskriminierung. Sie berät und unterstützt Personen, die sich diskriminiert fühlen. In Ausübung dieser Tätigkeit ist sie selbstständig und unabhängig.
  • Die Gleichbehandlungskommission befasst sich mit allen Fragen der Diskriminierung. Sie kann Einzelfälle prüfen und Gutachten erstellen. Die Entscheidungen (Prüfungsergebnisse) der Gleichbehandlungskommission sind Empfehlungen. Das Verfahren ist kostenlos.
  • Gleichbehandlungskommission und Gericht können unabhängig voneinander angerufen werden.
Die Prüfungsergebnisse der Gleichbehandlungskommission werden in an­o­nymisierter Form auf dieser Website veröffentlicht. Schadenersatzansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz sind allerdings ausschließlich beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen. Arbeit­er­kammer und Gewerkschaften können je nach Sachlage bei diesen Verfahren auch unterstützen.